CR vom 05.04.2012, Heft 04 , Seite 28

Zinssicherheit bei flexibler Tilgung

Vetter, Michael

Der dem Urteil (Az.: 1 O 124/ 11) zu Grunde liegende Fall geht auf das Jahr 1997 zurück, in dem ein Apotheker zunächst mit seiner Bank zwei Darlehensverträge mit variablen Zinssätzen und einer "Cap"-Vereinbarung schloss. Die Zahlung einer Zinssicherungsgebühr gehörte ebenso zu den damaligen Vereinbarungen wie die Berechtigung der Bank, den variablen Zinssatz ihres Kunden vor allem bei Zinssatzänderungen an den Geld- und Kapitalmärkten innerhalb einer bestimmten Ober- und Untergrenze zu verändern. Im Rahmen einer vorzeitigen Darlehensverlängerung im Jahr 2007 wurden vergleichbare Vereinbarungen getroffen. Nach Ansicht des Apothekers waren die während der Vertragslaufzeit erfolgten Zinssatzanpassungen der Bank aber unangemessen, so dass es beim Streitwert an Zinsen und Gebühren schließlich um rund 242.000 Euro ging.
In der ersten Instanz gab das Landgericht Duisburg dem klagenden Apotheker nun im Wesentlichen Recht. Vor allem hielten die Richter jene Regelungen in den Darlehensverträgen für unwirksam, die sich mit den Anpassungsmodalitäten des jeweiligen Kundenzinssatzes befassten. Obwohl das Urteil nicht rechtskräftig ist, sollten sich Betriebsverantwortliche vor dem Hintergrund nach wie vor eher unsicherer Zinsentwicklungen mit diesem Thema bereits heute auseinandersetzen.
Cap-Kredite spielen bei der Investitionsfinanzierung ebenso eine wichtige Rolle wie bei der Finanzierung von Immobilienvorhaben. Durch die Verbindung eines maximalen Kreditzinssatzes sowie flexibler Tilgungsmöglichkeiten während des Zeitraumes der Cap-Vereinbarung können sie dem jeweiligen Kreditnehmer individuelle Vorteile bieten, die bei herkömmlichen Darlehensformen so nur schwer zu realisieren sind. Der wesentliche Vorteil dieser Finanzierungsalternative liegt naturgemäß in der Zinsobergrenze ("Cap"), die dem Schuldner ein hohes Maß an Planungssicherheit seiner derzeitigen und zukünftigen Zinsbelastungen bietet. Durch den variablen, Zinssatz besteht für den Kreditnehmer darüber hinaus die Möglichkeit, bei fallenden Zinssätzen, die sich auch unmittelbar auf seinen eigenen Kreditzinssatz auswirken, weitgehend problemlose Umschuldungen in einen Festzinskredit vorzunehmen, auch kurzfristig. Dagegen ist der Kunde bei einem herkömmlichen Investitions- oder Immobilienkredit mit einem Festzinssatz an diese Zinskondition ebenso grundsätzlich gebunden wie an die einmal vereinbarten Tilgungsraten.
Damit sich diese Vorteile einer Cap-Vereinbarung aber auch tatsächlich nutzen lassen, sollten Unternehmer vor Vertragsabschluss wichtige Punkte klären. Dazu stellt sich zunächst die Frage nach den Zeitpunkten der jeweiligen Zinsanpassungen: Während der eine Kreditgeber beispielsweise monatliche Anpassungen bevorzugt, orientieren sich andere Kreditinstitute am viertel- oder halbjährlichen Rhythmus. Letzteres wäre bei fallenden Zinsen ungünstig, bei steigenden Zinsen hingegen nicht. Wichtig ist also die persönliche Zinseinschätzung des Darlehensnehmers. Üblich ist hier oftmals die Orientierung an einem offiziellen Referenzzinssatz wie dem "Euribor" (siehe Kasten), der im Handel unter Banken, im "Interbankenhandel", die Marktsituation bei kurzfristigen Krediten widerspiegelt. So kann der Kreditnehmer selbst nachvollziehen, ob sich seine Bank bei Zinsanpassungen im Rahmen seiner Cap-Vereinbarung an diesem Referenzzinssatz auch tatsächlich orientiert.
Ebenfalls wichtig ist die Festlegung der Zinsobergrenze, des Caps, die ebenfalls von der individuellen Zinsprognose des Kreditnehmers und natürlich von den Kosten des Anbieters abhängt. Diese Kosten ("Cap-Prämie") liegen je nach Einstiegszinssatz, Laufzeit und Zinsobergrenze und Anbieter etwa zwischen einem und vier Prozent der Kreditsumme.
Ein weiterer bedeutsamer Punkt ist die vertragliche Festlegung auf konkrete Tilgungsvereinbarungen über die monatlichen oder vierteljährlichen Standardtilgungen hinaus. Solche "außerplanmäßigen" Tilgungen sollten grundsätzlich ebenso unbeschränkt und kostenlos möglich sein wie eine möglicherweise vollständige Umschuldung des gesamten Darlehensbetrages.
Michael Vetter

Cap-Kredit Diese Begriffe sollten Sie kennen
Cap/Cap-Rate: Zinsobergrenze/Höchstzinssatz, die der Kreditgeber bei den Zinsanpassungen des Darlehensvertrages nicht überschreiten darf.
Cap-Prämie: Zinssicherungsgebühr des Kreditgebers, deren Höhe sich im Wesentlichen an den Darlehensvereinbarungen orientiert.
Floor: Zinsuntergrenze, bis zu der das Kreditinstitut allgemeine Zinssatzsenkungen an ihren Kunden weitergibt.
Euribor: Referenzzinssatz unter Banken, an dessen Veränderungen sich der Kreditgeber bei den jeweiligen vertraglichen Zinsanpassungen seiner Kreditnehmer orientiert.

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