CR vom 02.11.2012, Heft 11 , Seite 30

Umsatzsteuer auf Abfall

Lindgens, Bernhard

Ganz gleich ob Materialreste, Austauschteile, Produktionsrückstände oder Verpackungsmaterial: Nahezu alle Abfälle müssen nach fest vorgeschriebenen und häufig kostspieligen Verfahren entsorgt werden. Doch steuerlich sind Abfallerzeuger mit der Übergabe werthaltiger Abfälle an ein seriöses Entsorgungsunternehmen längst nicht auf der sicheren Seite. Nach wie vor ist vielen Unternehmen unbekannt, dass die Überlassung werthaltiger Materialen an den beauftragten Entsorger steuerpflichtige Umsätze darstellen. Davon betroffen sind im Übrigen nicht nur Abfallgruppen wie Altfahrzeuge, Batterien und Elektrogeräte, für die gesetzliche Entsorgungspflichten gelten - auch beim Abbruch von Bauwerken droht die Umsatzbesteuerung.
Als reine Dienstleistung des beauftragten Abfallbeseitigers gilt lediglich die Entsorgung gegen Entgelt. Um eine solche - zum vollen Vorsteuerabzug berechtigende - sonstige Leistung handelt es sich nach dem aktualisierten Anwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 20. September 2012 (Az.: IV D 2 - S 7203/07/10002 :004) ausschließlich dann, wenn der Entsorgungsleistung eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt und Vereinbarungen über die Aufarbeitung oder Entsorgung der Abfälle getroffen wurden. Diese Verträge müssen im Zweifelsfall vorgelegt werden können. Denn anders als in der Vergangenheit akzeptieren die Finanzbehörden neuerdings keine Entsorgungsnachweise mehr, anhand derer die zulässige Entsorgung besonders gefährlicher und überwachungsbedürftiger Abfälle belegt werden soll. Ebenfalls nicht ausreichend ist, dass sich der Entsorger allgemein zur Einhaltung abfallrechtlicher Normen wie beispielsweise der Einhaltung vorgeschriebener Verwertungsquoten verpflichtet hat.
Als umsatzsteuerpflichtige Lieferungen des Abfallerzeugers behandelt die Verwaltungsvorschrift vom 20. September 2012 aus diesem Grunde bloße Abfalllieferungen, für die der Entsorger wegen ihres Marktwertes eine Vergütung zahlt.
Dies gilt ausdrücklich für bereits sortenrein gesammelte Produktionsabfälle wie etwa Papier, Schrotte und Kunststoffe, aber auch für Klärschlammasche, edelmetallhaltige Katalysatoren, sowie kupfer- und bleihaltiger Schlamm und silberhaltige Schlacke.
Sofern der überlassene Abfall nach den übereinstimmenden Vorstellungen beider Vertragspartner dagegen die Höhe der Barvergütung für die Entsorgungsleistung beeinflusst, liegt umsatzsteuerlich keine Lieferung, sondern vielmehr ein sogenannter tauschähnlicher Umsatz vor (siehe Fallbeispiele). Als Entgelt und damit als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer gilt in diesem Fall jeweils der Wert der Abfalllieferung oder Entsorgungsleistung des anderen Geschäftspartners.
Tauschähnlicher Umsatz
Verändert sich der Marktpreis für die zu entsorgenden Abfälle nach Abschluss des Entsorgungs- und Liefervertrags, soll dies nach Auffassung der Finanzbehörden zunächst keine Auswirkung auf die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die tauschähnlichen Umsätze und die Rechnungsstellung haben. Vielmehr gilt der bei Vertragsabschluss maßgebliche Wert solange, bis von diesem durch eine Vertragsänderung oder Änderung der Bemessungsgrundlage abgewichen wird, beispielsweise auf Grund einer vereinbarten Preisanpassungsklausel oder Mehr- oder Mindererlösbeteiligung. Regelmäßig sollen die Finanzämter dem zwischen Abfallbesitzer und Entsorger vereinbarten Wert Glauben schenken - wenn dieser denn nicht offensichtlich unzutreffend erscheint. Aus Vereinfachungsgründen verzichten die Finanzbehörden zudem bei Barvergütungen bis zum Betrag von 50,- Euro oder einem Gewicht bis zu 100 kg (vormals 25 kg) je Umsatz von vornherein auf die Prüfung, ob ein tauschähnlicher Umsatz gegeben ist, für den seitens des Auftraggebers Umsatzsteuer fällig wird.
Bernhard Lindgens

Umsatzsteuerpflicht Wann liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor?
Aus Vereinfachungsgründen nimmt die Finanzverwaltung bei der Abgabe werthaltiger Abfälle einen tauschähnlichen Umsatz grundsätzlich nur dann an, wenn die Beteiligten neben dem Entsorgungsentgelt einen bestimmten Wert für eine bestimmte Menge überlassener Abfälle vereinbart haben oder diese wechselseitige Beeinflussung wie in den folgenden Fallgestaltungen offensichtlich ist:
Es wird vertraglich die Anpassung des ursprünglich ausdrücklich vereinbarten Entsorgungsentgelts an sich ändernde Marktverhältnisse für den übernommenen Abfall vereinbart (sog. Preisanpassungsklauseln).
Beispiel: Der Entsorger übernimmt von einem Reifenservice Altreifen und erhält zusätzlich 2 Euro je übernommenen Altreifen. Bei einer Veränderung des Preisindexes von Stahl oder Gummigranulat im Vergleich zu den Verhältnissen bei Vertragsabschluss sind beide Beteiligten berechtigt, den Abgabepreis von 2 Euro um 50 Prozent der Indexveränderung anzupassen.
Das nach Art und Menge bestimmte Entsorgungsentgelt ändert sich in Abhängigkeit von der Qualität der überlassenen Abfälle.
Beispiel: Der Entsorger übernimmt von einem Bauunternehmer Baustellenmischabfälle. Die Beteiligten vereinbaren einen Grundpreis von 250 Euro je Fuhre, welcher sich ab einem bestimmten, vertraglich vorab festgelegten Metall- und Folienanteil im Abfall um 50 Euro reduziert.
Es wird eine (Mehr-)Erlösverteilungsabrede getroffen.
Beispiel: Der Entsorgungsunternehmer übernimmt gegenüber einem Reifenhersteller die Entsorgung von Fehlproduktionen und Materialresten für 80 Euro je Tonne. Die Beteiligten verabreden, dass der Reifenhersteller am vom Entsorger bei Veräußerung des daraus gewonnenen Gummigranulats und Stahls erzielten Erlös zu 25 Prozent beteiligt wird.
Tauschähnliche Umsätze liegen dagegen nicht bei so genannten Umleersammeltouren wie der Leerung von Altpapiertonnen oder dem Leerpumpen von Altölsammelbehältern vor. Da hier in der Praxis weder die Menge des im Einzelfall abgeholten Abfalls noch dessen Zusammensetzung und Qualität festgestellt werden kann, scheidet jegliche wechselseitige Beeinflussung von Barvergütung und Entsorgungsleistung konsequenterweise aus.
Gleiches gilt, wenn die Werthaltigkeit der Abfälle erst später festgestellt werden kann, ohne dass sich hierdurch Auswirkungen auf die Vergütungshöhe bereits getätigter Umsätze ergeben, das angekaufte Material wie beispielsweise Altblech ohne weitere Behandlung marktfähig oder an einer Rohstoffbörse handelbar ist oder keiner gesetzlichen Entsorgungsverpflichtung mehr unterliegt. Hierbei handelt es sich vielmehr ausschließlich um Rohstofflieferungen, für die der Abfallerzeuger ohnehin Umsatzsteuer abführen muss.

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