CR vom 02.11.2012, Heft 11 , Seite 32

Kein Weg zurück

Lindgens, Bernhard

Für den Nachfolger der Papplohnsteuerkarte haben die Finanzbehörden eine zentrale Datenbank aufgebaut, in der alle für den Lohnabzug relevanten Besteuerungsgrundlagen vorgehalten, aktualisiert und vom Arbeitgeber jederzeit abgerufen werden können.
Um die Aktualität der von den Gemeinden im Vorfeld gelieferten Daten zu gewährleisten und unzutreffende Steuerabzüge zu vermeiden, hatten die Finanzbehörden bereits im Herbst 2011 alle Arbeitnehmer schriftlich über ihre beim Bonner Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gespeicherten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) informiert. Rechtzeitig vor dem zunächst avisierten Starttermin Anfang 2012 sollte ihnen so Gelegenheit gegeben werden, ihrem zuständigen Wohnsitzfinanzamt etwaige gewünschte Änderungen oder Korrekturen mitzuteilen. Weil bei der groß angelegten Berichtigungsaktion aber unerwartet viele Fehler in den übernommenen Datenbeständen entdeckt wurden und darüber hinaus noch technische Umstellungsprobleme auftraten, musste der ELStAM-Startzeitpunkt notgedrungen in letzter Minute um ein Jahr auf Anfang 2013 verschoben werden.
Gestreckte Einführung
Nach umfangreichen Fehlerbereinigungen halten die Finanzbehörden an diesem Einführungstermin fest. Ab dem 1. Januar 2013 sind damit grundsätzlich alle Arbeitgeber zur Teilnahme am elektronischen Verfahren verpflichtet. Zur Vermeidung von Umstellungsschwierigkeiten sieht der am 2. Oktober 2012 vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichte Entwurf eines Anwendungsschreibens (Az.: IV C 5 - S 2363/07/0002-03) jedoch gleich mehrere Erleichterungen vor. So wird Arbeitgebern und Lohnbüros für die Umstellung eine großzügige Kulanzfrist bis Ende 2013 eingeräumt. Erst die letzte Monatsabrechnung 2013 muss zwingend auf Basis der gespeicherten ELStAM erfolgen. Arbeitgeber sind darüber hinaus nicht verpflichtet, für sämtliche Arbeitnehmer einer lohnsteuerlichen Betriebsstätte gleichzeitig auf das elektronische Verfahren umzustellen.
Macht der Arbeitgeber von der Kulanzregelung Gebrauch und rechnet bis Ende 2013 weiterhin nach den ihm vorliegenden Lohnsteuerkarten 2010 oder von den Finanzämtern ausgestellten Ersatzbescheinigungen ab, bleiben die Papierdokumente mit allen darauf eingetragenen Abzugsmerkmalen wie beispielsweise Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Freibeträge, Religionszugehörigkeit oder Faktor auch ohne erneuten Antrag des Arbeitnehmers gültig. Ausdrücklich weisen die Finanzbehörden im Entwurf ihrer Verwaltungsvorschrift darauf hin, dass kein Arbeitgeber zu prüfen braucht, ob die Voraussetzungen der papiermäßig bescheinigten Lohnsteuerabzugsmerkmale dem Grunde oder der Höhe nach noch vorliegen. Wichtig: Nach Einstieg in das elektronische Verfahren wird dagegen kein auf Papier bescheinigter Freibetrag mehr berücksichtigt, sondern muss vom Arbeitnehmer beim für ihn zuständigen Wohnsitzfinanzamt neu beantragt werden.
Online-Zugriff des Arbeitgebers
Neben den Finanzämtern können ab dem 1. November 2011 auch Arbeitgeber auf die gespeicherten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ihrer Arbeitnehmer zugreifen. Wichtig: Grundsätzlich sind die einmal abgerufenen Lohnabzugsmerkmale rechtlich bindend und stehen einer gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen des zuständigen Finanzamts unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich - mit allen rechtlichen Konsequenzen bei fehlerhaften Einträgen. Doch auch hier wurde der Einstieg erleichtert, indem Arbeitgeber noch bis zu sechs Monate nach erstmaligem Aufruf der gespeicherten Lohnsteuerabzugsmerkmale das bisherige Papierverfahren weiter anwenden dürfen. Und zwar auch dann, wenn der 6-Monats-Zeitraum über das Ende des Einführungszeitraums am 31. Dezember 2013 hinausreicht.
Bernhard Lindgens

Rechtsgrundlagen und Umstellungshilfen
Weitere Informationen zur Umstellung, Vorgehensweise bei unzutreffenden ELStAM und unterschiedlichen Lohnarten sowie zum Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2013 liefert das im Entwurf auf der BMF-Webseite (www.bundesfinanzministerium.de) abrufbare Startschreiben (Az.: IV C 5 - S 2363/07/0002-03).
Darüber hinaus haben die Finanzbehörden einen Leitfaden für Lohnbüros zusammengestellt, der Arbeitgebern und Arbeitnehmern als erste Hilfe beim Auftreten der häufigsten Abweichungen zwischen den EL-StAM und Daten der Lohnbuchhaltung dienen soll und im Pilotbetrieb aufgetretene Probleme beim Abruf der gespeicherten Lohnabzugsmerkmale behandelt (www.elster.de).

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