CR vom 03.12.2012, Heft 12 , Seite 20

Bald schlägt's 13

Hoch, Uwe

In Kürze haben wir Weihnachten, und danach schlägt es 13. Das Wahljahr 2013. Wünsche gibt es viele, obwohl die Zeiten, zu denen das Wünschen noch geholfen hat, offenbar vorbei sind. Die Wahl 2013 hat sicherlich für das Land eine besonders große Bedeutung. Wir entscheiden uns für ein Management der weiter ungelösten Euro-Krise und gleichzeitig für Weichenstellungen im Hinblick auf die soziale und ökonomische Positionierung der Republik. Schön in diesem Zusammenhang wäre eine möglichst hohe Wahlbeteiligung, ein halbwegs fairer Wahlkampf ohne ideologische Schlammschlachten und nicht, wie so oft, ein unübersichtliches Gewirr von kühnen Versprechungen, die nicht einhaltbar sind. Immerhin geht es um die Funktionsfähigkeit des derzeit konjunkturell und politisch wichtigsten europäischen Landes, was, ob wir es wollen oder nicht, weit über unsere Grenzen hinaus Bedeutung hat.
Hilfreich wäre es zudem, wenn all die Kandidaten für das Management des Landes, also die zu wählenden Politiker, ihre Einstellungen im Hinblick auf Finanzen und Steuern der Realität anpassen könnten. Es geht nicht an, wie gerade geschehen, dass kostenintensive Projekte mit abenteuerlichen Argumentationsketten sinnvoll gemacht werden sollen, obwohl sie nicht zwingend notwendig sind. Es würde schon einen großen Fortschritt bedeuten, wenn in Zeiten glänzender Steueraufkommen wenigstens die Normalhaushalte ausgeglichen wären. Unterfinanziert ist jedenfalls derzeit der Staat nicht. Und der Unterschied zwischen sparen und keine zusätzliche Verschuldung eingehen, sollte allmählich auch gelernt sein.
Auch die Haltung zum eigenen Lande bewegt sich derzeit in falsche Richtungen. Inzwischen entfremden sich die Deutschen auch im ehemals westlichen Teil zunehmend von der Marktwirtschaft. Gleichzeitig wird der "betreuende Staat" als ein gerechter und liebenswürdiger angesehen. Die Demoskopieumfragen dazu sind eindeutig. Ob denn mehr Staat auch mehr Effektivität und Weisheit bedeuten, bleibt höchst zweifelhaft. Die soziale Marktwirtschaft ist kein Freifahrtschein ins Schlaraffenland, aber ein wichtiger struktureller Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes - bis heute.
Überhaupt leidet die Einstellung zum eigenen Land auch an anderen Fronten. Das generelle Zutrauen in die Zukunft ist mäßig. Es wird mehr darüber diskutiert, was alles nicht zu schaffen sei. Dabei ist es nicht zwangsläufig, dass dieses Land trotz der Probleme beim Bau von Flughäfen oder Bahnhöfen nicht in der Lage sein soll, die notwendige Energiewende zu packen. Die heftig bewunderten Produkte der digitalen Revolution wie iPads, Smartphone und Verwandtes sind zwar nicht in Deutschland erfunden worden, aber das technologische Geschick des Landes ist dennoch nicht von schlechten Eltern. Dringend neue Impulse sind aber auch notwendig im Hinblick auf die Bewertung der europäischen Zukunft und ihrer Bedeutung für den Bürger. Wenn wir nur ein Bruchteil des Engagements und der Zeit, die wir für die Beschäftigung mit unsinnigen politischen Projekten nationaler Art verbringen, dafür aufwenden würden, uns mit der europäischen Zukunft zu befassen, wäre das nicht nur im Hinblick auf die wirtschaftlichen Probleme wichtig. Nahezu untergegangen ist in der Diskussion der Friedensnobelpreis für die EU, obwohl er geradezu ein Symbol für die Erkenntnis ist, wie dramatisch der Kontinent sich in den letzten 50 Jahren positiv verändert hat. Es muss möglich sein, dass europäische Politik oder besser Politik für Europa wieder mehr wird als das Jonglieren mit dilatorischen Formelkompromissen. Und es muss möglich sein, den Bürgern die ungeheure Bedeutung dieses Prozesses deutlicher zu machen als bisher.
Natürlich gäbe es noch ein paar Wünsche mehr für das Jahr 2013, aber man soll nicht unbescheiden sein. Ein bisschen was zu tun, muss ja für die Agenda 2014 auch noch übrig sein.
Uwe Hoch

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