CR vom 03.12.2012, Heft 12 , Seite 32

Aufrechnung in der Insolvenz

Lindgens, Bernhard

Häufig gefährdet die Insolvenz eines Unternehmens auch den Fortbestand zahlreicher Gläubiger. Selbst umfangreiche Restvermögen schützen nicht vor Kettenreaktionen, wenn einzelne Forderungen bevorzugt aus der noch vorhandenen Insolvenzmasse beglichen werden müssen und damit die Quote der anderen Gläubiger mindern.
So kam es bei Umsatzsteuerforderungen des Finanzamts in der Vergangenheit grundsätzlich darauf an, ob die Umsätze erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurden. Denn nur in diesem Fall mussten darauf entfallende Umsatzsteuerbeträge vom Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit aus der noch vorhandenen Insolvenzmasse befriedigt werden. Wurde die Steuerforderung dagegen bereits vor Verfahrenseröffnung ausgelöst, blieb den Finanzämtern - wie anderen Gläubigern auch - nur die Anmeldung ihrer Ansprüche zur Insolvenztabelle übrig. Durch eine Änderung der Insolvenzordnung und eine heftig kritisierte Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde die erst 1999 abgeschaffte Vorzugsstellung der Finanzbehörden vor kurzem jedoch zumindest teilweise wieder eingeführt:
· Seit dem 1. Januar 2011 zählen die von einem (schwachen) vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit dessen Zustimmung begründeten Steuerschulden samt Nebenleistungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ebenfalls zu den Masseverbindlichkeiten.
· Darüber hinaus hat der BFH am 9. Dezember 2010 (Az.: V R 22/10) entschieden, dass - sofern die Masse ausreicht - Insolvenzverwalter auch bei der Sollbesteuerung nach vereinbarten Entgelten künftig die komplette Umsatzsteuer aus den nachträglich von ihnen vereinnahmten Entgelten an das Finanzamt abführen müssen. Als unmaßgeblich erachteten es die Richter dabei, ob die betreffenden Lieferungen und Leistungen bereits vor der Verfahrenseröffnung erbracht wurden. Die Finanzämter wurden bereits angewiesen, die neue Finanzrechtsprechung auf alle nach dem 31. Dezember 2011 eröffnete Insolvenzverfahren anzuwenden.
Rückendeckung verloren
Trotz ihrer wiedererstarkten Vorzugsstellung dürfte den Finanzämtern die Eintreibung offener Steuerforderungen aus Umsätzen vor der Insolvenzeröffnung bei überschaubaren Restvermögen wohl auch künftig nur selten in vollem Umfang gelingen. Nicht zuletzt deshalb, weil die höchsten Finanzrichter ihnen die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen deutlich erschwert haben. Um die bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger zu verhindern, erlaubt die Insolvenzordnung (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO) eine Aufrechnung nämlich nur, sofern die Forderung des Schuldners an den Gläubiger erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht.
Eben diese Voraussetzung sah der BFH bislang als erfüllt an, wenn der Anspruch des steuerpflichtigen Unternehmens zwar steuerrechtlich erst während des Insolvenzverfahrens entsteht, die ursprüngliche Steuerfestsetzung jedoch bereits zuvor erfolgt war - beispielsweise in den Fällen, in denen nach Insolvenzeröffnung Vorsteuern für vorangegangene Veranlagungszeiträume geltend gemacht oder Umsatzsteuerberichtigungen wegen uneinbringlicher Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen notwendig werden.
Von dieser langjährigen Rechtsauffassung haben sich die BFH-Richter im kürzlich veröffentlichten Urteil vom <25. Juli 2012 (Az.: VII R 29/11) zu Gunsten zahlungsunfähiger Unternehmen und deren Gläubiger verabschiedet. Entscheidend für eine Aufrechnung von Umsatzsteuerforderungen des Finanzamts mit Ansprüchen des insolventen Unternehmens ist nunmehr, ob der Berichtigungstatbestand schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist. Dabei spielt es keine Rolle, wann die zu berichtigende Steuerfestsetzung entstanden ist, vom Finanzamt ein Bescheid erlassen, die betreffende Steueranmeldung abgegeben wurde oder ob der Voranmeldungs- oder Besteuerungszeitraum erst während des Insolvenzverfahrens abläuft. Glück für den Kläger, dessen Kunde nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ebenfalls in Insolvenz geriet - seinen dadurch ausgelösten Erstattungsanspruch des Unternehmers durfte das Finanzamt nicht mehr mit offenen Steuerforderungen verrechnen.
Bernhard Lindgens

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