CR vom 03.12.2012, Heft 12 , Seite 35

Keine Kündigung mit Computerunterschrift

Wie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied, führt die Unterzeichnung eines Kündigungsschreibens lediglich mit einer Computerunterschrift zur Unwirksamkeit der Kündigung. Im Streitfall kündigte der Betrieb das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer fristlos. Dagegen klagte der Arbeitnehmer mit der Begründung, dass die Unterschrift auf dem Kündigungsschreiben unter Zuhilfenahme eines Computers in das Kündigungsschreiben eingefügt worden sei. Deshalb genüge die Kündigung nicht dem Schriftformerfordernis. Das Gericht gab dem Kläger Recht. Eine alleinige Unterzeichnung mit einer Computerunterschrift genügt nicht der gesetzlichen Form und ist deshalb nichtig. Das Landesarbeitsgericht urteilte dabei wie die Vorinstanz. Auch hier gingen die Richter davon aus, dass die Behauptung des klagenden Arbeitnehmers als zugestanden gilt. Denn der Arbeitgeber hatte lediglich vorgetragen, die ihren Prozessbevollmächtigten vorliegenden Schriftstücke wiesen unterschiedliche Unterschriften des Unterzeichners aus. Daraus könne nicht geschlossen werden, dass dieser die Kündigung nicht unterzeichnet hat. Somit wurden nach der Zivilprozessordnung die Argumente des Arbeitnehmers nicht in ausreichender Art und Weise bestritten. Es gilt hier jedoch, dass Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, als zugestanden gelten. Die vagen Ausführungen des Arbeitgebers zu den unterschiedlichen Unterschriften lassen nicht den Schluss zu, dass bestritten wird, dass das Kündigungsschreiben eine Computerunterschrift trägt. (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein; Urteil vom 8.2.2012; Az: 6 Sa 422/11)

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