Einzahlung als Gestaltungsmissbrauch

Betrieblich bedingte und damit steuerlich abzugsfähige Schuldzinsen liegen nur dann vor, wenn die Darlehensmittel auch tatsächlich für betriebliche Zwecke genutzt werden. Der Betriebsausgabenabzug privat veranlasster Finanzierungskosten ist wie bei anderen Kosten der Lebensführung dagegen schon seit Jahrzehnten ausgeschlossen. Zur Verhinderung von Umgehungsgestaltungen über Zwei- oder Mehrkontenmodelle verbietet das Einkommensteuergesetz (§ 4 Abs. 4a EStG) seit dem 1. Januar 1999 deshalb den Betriebsausgabenabzug aller durch "Überentnahmen" des Unternehmers verursachten Schuldzinsen. Um solche handelt es sich immer dann, wenn ein höherer Betrag als die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahrs für private Zwecke entnommen wird. Eine Ausnahme gilt lediglich für auf Investitionsdarlehen entfallende Kreditkosten.
Zur Berechnung der nicht abzugsfähigen Kreditzinsen hat das Bundesministerium der Finanzen den Finanzämtern ein mehrstufiges Prüfschema vorgegeben, nach dem zunächst die betriebliche Veranlassung des Darlehens anhand des tatsächlichen Verwendungszwecks ermittelt werden muss. Erst im zweiten Schritt erfolgt die Prüfung von Überentnahmen, zu denen auch Überführungen von Wirtschaftsgütern in das Privatvermögen anlässlich einer Betriebsaufgabe zählen. Schlussendlich werden die nicht als Betriebsausgaben abzugsfähigen Schuldzinsen pauschal mit sechs Prozent der Überentnahmen des Wirtschaftsjahrs dem Gewinn hinzugerechnet. Lediglich aus Vereinfachungsgründen unterbleibt eine Gewinnzurechnung bis zu einem Zinsbetrag von 2.050 Euro (Sockelbetrag) pro Betrieb.
Jetzt hat der Bundesfinanzhof kurzfristige Einzahlungen auf ein betriebliches Konto als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 der Abgabenordnung eingestuft, sofern damit allein eine Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen umgangen werden soll. Im zugrunde liegenden Fall wollte der Kläger die Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen dadurch vermeiden, dass er jeweils zum Ende des Jahres und nur für wenige Tage hohe Geldbeträge auf ein betriebliches Konto einzahlte. Diese Mittel hatte er sich zuvor von einem Kreditinstitut geliehen (BFH-Entscheidung vom 21. August 2012, Az.: VIII R 32/09).
Bernhard Lindgens