CR vom 01.02.2013, Heft 02 , Seite 34

Androhung einer Krankmeldung zur Urlaubsdurchsetzung

Die Androhung einer Erkrankung, falls ein gewünschter Urlaub nicht gewährt wird, stellt einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers dar. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hervor.
Im verhandelten Streitfall war eine Arbeitnehmerin als Reinigungskraft in einem Hotel beschäftigt. Als ihr Urlaubsantrag von ihrer Vorgesetzten aufgrund eines erhöhten Arbeitsaufkommens abgelehnt wurde, kommentierte sie die Ablehnung mit den Worten "dann bin ich eben krank". Die Arbeitnehmerin ließ ihren Worten Taten folgen und erschien wirklich nicht an den strittigen Tagen zur Arbeit. Sie legte dem Arbeitgeber stattdessen für diesen Zeitraum eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über zwei Wochen vor. Der Betrieb kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos und hilfsweise ordentlich. Hiergegen klagte die Reinigungskraft.
Die Richter des Landesarbeitsgerichts wiesen die Klage der Arbeitnehmerin ab. Dabei berief es sich auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Danach ist bereits die Ankündigung einer Erkrankung als wichtiger Grund zu werten, wenn der Arbeitnehmer ein Urlaubsbegehren damit durchsetzen will. Der Arbeitnehmer zeigt dabei sein pflichtwidriges Verhalten, wenn er ankündigt, dass er notfalls bereit sei, seine Rechte aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz zu missbrauchen, um sich einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen. Mit einem solchen Verhalten verletzt der Arbeitnehmer seine Leistungstreuepflicht erheblich. Daneben verletzt er das Vertrauen des Arbeitgebers in seine Redlichkeit und Loyalität schwerwiegend. Da der wichtige Grund zur Kündigung in der ausdrücklich oder konkludent erklärten Bereitschaft des Arbeitnehmers liegt, sich die begehrte Freistellung notfalls durch eine nicht vorliegende Arbeitsunfähigkeit zu verschaffen, kommt es nicht mehr darauf an, ob er später (zufällig) tatsächlich eine Erkrankung vorliegt oder nicht. Da die Arbeitnehmerin in diesem Fall nicht klären konnte, dass sie bereits am Tag der strittigen Äußerung, arbeitsunfähig erkrankt gewesen war, ist die außerordentliche Kündigung hier zulässig.
(Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern; Urteil vom 13.12.2011; Az: 5 Sa 63/11)

SERVICES + BLOGS + SHOP

Umfrage

Creditreform - Leserumfrage

Partner

Newsletter

Creditreform-Archiv

Alle Print-Artikel der Creditreform