CR vom 01.02.2013, Heft 02 , Seite 38

Finanzierung von Städten und Gemeinden sichern

Eine umfangreiche Monografie zum "Kommunalrating"? Noch vor einigen Jahren wäre dies nicht einmal ein Thema für einen Aufsatz gewesen. Rating bewertet die Zahlungsfähigkeit - und Bund, Länder und Kommunen können nicht insolvent werden, ihre Zahlungsunfähigkeit ist unmöglich. Diese Anschauung hat sich geändert. Nicht nur weil die Historie genügend Beispiele bankrotter Staaten aufweist, sondern eher noch weil uns die andauernde Finanzkrise täglich vor Augen führt, wie Staaten nicht nur überschuldet sind - allein das wäre ja schon ein Insolvenzgrund - sondern dicht vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Aber auch manche Gemeinde in Deutschland weist massive Schuldenstände auf, die nur durch Notmaßnahmen auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite dürftig genug zu überbrücken sind.
Damals wurde das Thema "Rating" in der Literatur nicht etwa durch neue theoretische Modellierungen zum Leben erweckt, sondern weil es in der Finanzierungspraxis an Bedeutung gewann. Wenn überhaupt geratet, waren deutsche Banken noch Anfang der 1990er-Jahre im Rating auf den obersten Stufen platziert. In kürzester Zeit sahen sich Kreditinstitute wie auch Emittenten aus der Industrie veränderten Rahmenbedingungen ausgesetzt, die dazu zwangen, sich durch Ratings unabhängiger Agenturen, die an den Finanzmärkten benötigte "Visitenkarte" ausstellen zu lassen und ihre Kreditwürdigkeit zu belegen.
Kommunen immun gegen Insolvenz?
Die Diskussion um Kommunalratings entspringt neuerlich nicht einem theoretischen Diskurs, sondern den Erfahrungen aus der Praxis. Entsprechend kommen im Buch "Kommunalrating" in erster Linie die Betroffenen mit Praktikerbeiträgen zu Wort, namentlich Bürgermeister und Kämmerer von Städten und Gemeinden.
Manche Kommune ist bis heute nahezu schuldenfrei und wäre zu Unrecht im Verdacht, ihren zwingend fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht jederzeit und vollständig nachkommen zu können. Noch mehr Kommunen aber sind auf Kreditgeber angewiesen. In einigen Fällen verschlechtern sich die Haushalte so dramatisch, dass Banken das Risiko von Zahlungsverzögerungen oder gar -ausfällen nicht verborgen bleiben kann.
Mit dem Sammelwerk "Kommunalrating" wird erstmals im deutschen Sprachraum daher das Kreditrating von Kommunen durch einen Kreis von Autoren aus der Politik, dem Finanzwesen und der Wirtschaft in Theorie und Praxis zur Diskussion gestellt. Die Thematik tangiert die Gesamtheit aller die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände ausmachenden Positionen des kommunalen Haushalts, die für jedes Kommunalrating relevant sein können. Das Buch betrifft den wichtigsten Teil der Kommunalwirtschaft.
Gemeindefinanzen dienen der Finanzierung der kommunalen Aufgaben im Rahmen der Selbstverwaltung. Aus dem Prinzip der Subsistenz folgt, dass die Solidität und Nachhaltigkeit der kommunalen Finanzen für jede Gemeinde, jede Stadt, jeden Landkreis und jedes Bundesland individuell zu beurteilen sind. Die Bedeutung der Gemeindefinanzen ist daran zu erkennen, dass zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen von den Gemeinden getätigt werden, meist mit Hilfe von Bankfinanzierungen. Banken wie auch andere Gläubiger sind einerseits rechtlich verpflichtet, andererseits ökonomisch motiviert, sich an Risikoklassifizierungen in Form von Ratings bei ihren Finanzierungsentscheidungen und Eigenmittelunterlegungen zu orientieren.
Bonität der Kommunen verbessern
"Der Bund reformiert die tiefroten Gemeindefinanzen" schreibt das Magazin "Wirtschaftswoche" - diese und ähnliche Schlagzeilen beherrschen die Medien und werfen Fragen insbesondere nach der wirtschaftlichen Fähigkeit von Gebietskörperschaften auf, auch langfristig noch ihren zwingend fälligen Zahlungsverpflichtungen stets vollständig und rechtzeitig nachzukommen. Die Schuldenkrise der EU-Staaten und die dazu abgegebenen Garantien des Bundes stellen die öffentlichen Finanzen vor große Herausforderungen. Das komplexe Geflecht von Abhängigkeiten gilt es zu durchleuchten.
Potenziell ist jede der mehr als 11.000 Gemeinden, Städte, Landkreise und zugehörige Betriebe betroffen, darüber hinaus auch Bund und Länder aufgrund des vertikalen Finanzausgleichs. Hunderte Banken, Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen unterhalten Beziehungen zu Städten und Gemeinden, so dass sie mit deren Rating befasst sind. Ferner gehören institutionelle Investoren wie Versicherungen und Pensionskassen zu den betroffenen Gläubigern. Versorgungswerke der verschiedenen Berufsgruppen erreichen oft nicht die Größenordnung, um selbst Expertise im Rating von Kommunen aufzubauen, so dass sie auf externe Expertenurteile angewiesen sind. Mit dem Titel sind neben den Fachleuten auch tausende von Politikern angesprochen.
Die Zielgruppe des Titels ist aufgrund der dramatisch veränderten Rahmenbedingungen der öffentlichen Finanzen gezwungen, sich mit dem Aufbau von Know-how, der Entwicklung von Systemen und Modellen, der Fortschreibung von Beurteilungskriterien und der Reflexion von Nutzen und Anwendungsvoraussetzungen zu befassen. Indem der vorliegende Titel an den Gedanken des Ratings anknüpft, Alternativen zu erheben, zu vergleichen und zu klassifizieren, soll dem Leser ein Herausgeberwerk geboten werden, das zwar wissenschaftlich fundiert ist, aber eher als praxisorientiertes Kompendium mit konkretem Nutzen für die Betroffenen positioniert ist.
Das Buch lässt als Herausgeberwerk die maßgeblichen Akteure, Verbände, Banken, institutionelle Investoren, Autoren der Praxis wie auch der Wissenschaft zur Sprache kommen. Es geht um die Rahmenbedingungen und Herausforderungen kommunaler Finanzen, das Wesen und die Bedeutung von Kommunalratings, die zur Risikoklassifizierung möglichen Verfahren, Methoden und Prozesse wie auch um die Systeme, Kriterien und Maßstäbe des Kommunalratings. Breiten Raum nimmt auch die Frage nach dem Nutzen und nach den Funktionen des Kommunalratings ein. Ferner werden Entwicklungsperspektiven aufgezeigt und Ausblicke gegeben. Als Herausgeberband ist der Titel das erste Buch seiner Art und bietet den mitwirkenden Autoren Gelegenheit, ihre Perspektiven, Beurteilungsansätze, Voraussetzungen, Prozesse, Anforderungen und Erwartungen einem breiteren Fachpublikum zu vermitteln. Die Autoren haben hierzu Pionierarbeit geleistet: Das Werk dürfte dazu beitragen, einen strukturierten Überblick über die Möglichkeiten zu liefern, die aktuellen Herausforderungen kommunaler Finanzierungen anzunehmen.

Buch-Tipp
Dr. Oliver Everling, Dr. Michael Munsch (Hrsg.): "Kommunalrating" Erschienen im Bank-Verlag

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