Welchen Nutzen hätte eine Fusion von Hamburg und Schleswig-Holstein für die Wirtschaft? -- Uli Wachholtz, Präsident der UVNord, gibt Antworten.
01.06.2010
Viele Unternehmer im Norden fordern seit langem die Fusion von Hamburg und Schleswig-Holstein. Warum?
Es gibt in der Bundesrepublik kaum zwei Bundesländer, die sich so gut ergänzen wie Hamburg und Schleswig-Holstein. Eine engere Zusammenarbeit bis hin zur Fusion hätte die positive Folge, dass die noch bestehende Doppel- und Mehrfacharbeit abgebaut werden könnte. Schnellere und besser abgestimmte Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren würden den Rahmen für die Wirtschaft vereinfachen. Dies gilt insbesondere für die Planung der wichtigen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, wie die feste Querung über den Fehmarnbelt, die Fahrrinnenanpassung der Elbe, den sechsspurigen Ausbau der A7 vom Elbtunnel bis zum Bordesholmer Dreieck, aber auch die Elbquerung westlich von Hamburg bei Glückstadt.
Wie könnten die nächsten Schritte aussehen?
Bereits heute gibt es eine gute Zusammenarbeit, die jedoch ausbaufähig ist. Als Ziele der Wirtschaft für eine verbesserte Zusammenarbeit gelten: die Zusammenführung der Landesplanung beider Länder, eine gemeinsame Wirtschaftsförderung, aber auch die Implementierung einer norddeutschen Investitionsbank. Ein gemeinsames Bundesland Schleswig-Holstein mit der Landeshauptstadt Hamburg würde auch das Gewicht in Berlin und Brüssel erhöhen.
Reicht es aus, wenn Hamburg und Schleswig-Holstein stärker kooperieren oder gehören auch Mecklenburg-Vorpommern sowie Bremen und Teile Niedersachsens zum "Nordstaat"?
Im Rahmen der norddeutschen Kooperation ist es wichtig, zunächst den ersten Schritt zu wagen und nicht den zweiten vorzuziehen. Mit einer Länderfusion von Hamburg und Schleswig-Holstein wird das Signal im Norden gesetzt, weiter und enger zusammenzuarbeiten.
Es gibt bereits heute viele Themenfelder, die Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Nord-Niedersachsen einen. Diese Themen gilt es verstärkt herauszuarbeiten. Ich votiere daher zunächst für eine Länderfusion von Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Entwicklung einer norddeutschen Kooperation muss aber offenbleiben, insbesondere für Mecklenburg-Vorpommern.
Sie sprechen viel von einer Fusion. Wäre eine lockere "Allianz" nicht besser?
Ich schließe keine der beiden Möglichkeiten aus. Wichtig ist jedoch, dass wir uns deutlich annähern. Bei den Zögerlichkeiten der Vergangenheit darf es nicht bleiben. Ich glaube, dass der Norden - insbesondere Hamburg und Schleswig-Holstein - kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem hat. Es ist nicht lange her, dass Hamburgs Erster Bürgermeister von einer Wohngemeinschaft zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein sprach und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident sich vorstellen konnte, der letzte Ministerpräsident des Landes zu sein. In der Vergangenheit gab es auch viel beachtete Fusionen wie die der Datenzentralen, der Eich-, der Forstämter sowie der gemeinsamen Landesbank. Was wir jetzt brauchen, ist ein neuer Schwung in der Zusammenarbeit beider Länder. Ich glaube, dass die Haushaltssituation in Hamburg wie in Schleswig-Holstein ihren Beitrag dazu leisten wird.
Wie groß werden die Widerstände sein?
Die größten Widerstände sind nach wie vor in der Politik und in der Verwaltung vorhanden. Denn natürlich stehen Einfluss und die Besetzung von Mandaten zur Disposition. Die Psephos-Umfrage aus dem Jahr 2003 hat aber gezeigt, dass die Menschen in Hamburg und Schleswig-Holstein für eine Fusion votieren. Auch andere wichtige gesellschaftspolitische Gruppen haben der Politik vorgemacht, dass der Norden gemeinsam zusammensteht. Dies gilt insbesondere für den Deutschen Gewerkschaftsbund, aber auch für die Evangelische Kirche. Es darf daher nicht um Posten und Positionen gehen, sondern darum, gemeinsam die Schlagkraft des Nordens zu erhöhen, insbesondere gegenüber den süddeutschen Bundesländern.
Die Fragen stellte Peter Stippel
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